Moggen nochmal..
also scheinbar sind meine Infos überaltert.. das Gesetz wurde 2003 geändert - allerdings sind nicht nur die Petitionsprozesse vereinfacht worden, sondern auch der Petitionsausschuss ist nun ein eher zahnloser Tiger geworden. Er kann nun GAR NICHTS mehr erzwingen, sondern nur "Anraten" :-)
Und der Bundestag kann das angeratene dann auch einfach in die Tonne kloppen, wenn es nicht konveniert. Alles schön einfach aber halt auch unverbindlich - was die Entbehrlichkeit der eigenhändigen Unterzeichnung erklärt. :-)
Das aktuelle Gesetz gibts hier zum Nachlesen:
http://thomas-isenberg.info/wp-content/ ... gesetz.pdf
Um also künftig so richtig was zu bewegen ohne auf das Gutdünken der Politmafiosi angewiesen zu sein, bleibt vorerst nur noch das Volksbegehren
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_(Deutschland)
Oder halt der Gang zum Verfassungsgericht.
Hmmm... naaaja :-)
Statistik: Verfasst von Genesis — 13.11.2010, 03:17
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Moggen nochmal..
also scheinbar sind meine Infos überaltert.. das Gesetz wurde 2003 geändert - allerdings sind nicht nur die Petitionsprozesse vereinfacht worden, sondern auch der Petitionsausschuss ist nun ein eher zahnloser Tiger geworden. Er kann nun GAR NICHTS mehr erzwingen, sondern nur "Anraten" :-)
Und der Bundestag kann das angeratene dann auch einfach in die Tonne kloppen, wenn es nicht konveniert. Alles schön einfach aber halt auch unverbindlich - was die Entbehrlichkeit der eigenhändigen Unterzeichnung erklärt. :-)
Das aktuelle Gesetz gibts hier zum Nachlesen:
Um also künftig so richtig was zu bewegen ohne auf das Gutdünken der Politmafiosi angewiesen zu sein, bleibt vorerst nur noch das Volksbegehren
Oder halt der Gang zum Verfassungsgericht.
Hmmm... naaaja :-)
Statistik: Verfasst von Genesis — 13.11.2010, 03:16
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also scheinbar sind meine Infos überaltert.. das Gesetz wurde 2003 geändert - allerdings sind nicht nur die Petitionsprozesse vereinfacht worden, sondern auch der Petitionsausschuss ist nun ein eher zahnloser Tiger geworden. Er kann nun GAR NICHTS mehr erzwingen, sondern nur "Anraten" :-)
Und der Bundestag kann das angeratene dann auch einfach in die Tonne kloppen, wenn es nicht konveniert. Alles schön einfach aber halt auch unverbindlich - was die Entbehrlichkeit der eigenhändigen Unterzeichnung erklärt. :-)
Das aktuelle Gesetz gibts hier zum Nachlesen:
Um also künftig so richtig was zu bewegen ohne auf das Gutdünken der Politmafiosi angewiesen zu sein, bleibt vorerst nur noch das Volksbegehren
Oder halt der Gang zum Verfassungsgericht.
Hmmm... naaaja :-)
Statistik: Verfasst von Genesis — 13.11.2010, 03:14
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mag diese Petition vom Grunde her aus Sicht der Heilpraktiker - wie Du es beschreibst - "sinnfrei" sein und auch keine Auswirkungen auf die schon bereits bestehende Umsetzung von Gesetzen haben,
so ist aus meiner ganz persönlichen Sicht es überhaupt nicht sinnfrei, eine weitere Umsetzung solcher Gesetze via einer Petition "gegenzuzeichnen".
Eine Betrachtung solcher Veröffentlichungen eines so renomierten Berufverbandes lässt dahingegen bei mir ganz persönlich einen entsprechenden "inneren Film" ablaufen, dessen Inhalt hier kundzutun *off topic* ist.
Herzgruß
Eli
Statistik: Verfasst von Eliphaz — 06.11.2010, 11:32
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Vielen Dank für die Info! Hab ich gleich weitergeleitet
! Nee im Ernst, an Freunde in blindcopy, wie's sich gehört. Mir reicht nämlich dieser Bill Gates-Müll alle paar Tage, mehr Kettenmails ertrag ich grad nicht! Vielleicht hält dann der eine oder andere die Finger still!Meine Unterschrift ziehe ich nicht zurück. 1. mag ich mir nicht die Mühe, wenn's 'eh rum ums Eck ist und 2. bleib ich trotzdem dabei, dass ich die Gesetze Sch... finde und bezeuge das damit! Hat übrigens letztes Jahr eine Freundin getroffen, der die Polzei im Haus war, weil sie Kräuteröle (äußerlich) zum Verkauf hergestellt hat, die eben inzwischen als Arznei gelten
Für mich haben die Gesetzgeber in der Hinsicht einfach nur 'nen Vogel!LG, Sharii
Statistik: Verfasst von Sharii — 06.11.2010, 02:00
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LG - Faye
Statistik: Verfasst von Gast — 05.11.2010, 17:32
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Und da ich beim Petitionsausschuss ja nun schon mal gemeldet bin, gelingt es mir vielleicht dadurch, früher etwas zu verhindern, dass ich als nicht richtig empfinde!
LG
whitesnake
Statistik: Verfasst von Gast — 05.11.2010, 13:37
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